ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

für Verbrauchergeschäfte (B2C) Ing. Michael Parth Elektro- Sicherheits- Informationstechnik

1. Angebot, Vertragsabschluss und -inhalt

1.1 Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen von Produkten (nachfolgend Ware(n)) für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern („B2C“) (nachfolgend Kunde), auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen.

1.3 Die Präsentation der Waren in unserem Webshop ist kein bindendes Angebot unsererseits im Rechtssinn. Es handelt sich dabei bloß um unsere Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Bestellung des Kunden stellt sodann ein Angebot des Kunden an uns dar.

1.4 Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit „*“ bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder können wir der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster „Ihre Bestellung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich an uns versendet“ benachrichtigt. Dies stellt unsererseits noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch uns dar.

1.5 Wenn die Bestellung bei uns eingelangt ist, wird der Kunde über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt, und zwar inklusive Angabe des Zeitpunkts des Einlangens der Bestellung bei uns. Diese Verständigung stellt unsererseits noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

1.6 Der Kunde ist an seine Bestellung (also an sein Angebot an uns) zwei Tage ab Zugang dieser Bestellung bei uns gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) des Kunden bleibt davon unberührt.

1.7 Ein Vertragsabschluss kommt rechtswirksam ausschließlich durch unsere Annahme des Angebots des Kunden zustande.

1.8 Der Kunde wird von unserer Annahme per E-Mail an die uns vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse verständigt (Bestellbestätigung). Im Rahmen der Bestellbestätigung wird dem Kunden auch der Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung bekannt gegeben.

1.9 Teillieferungen sind zulässig.

1.10 Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Formularen, Vertragsmustern, Listenpreisen und sonstigen Konditionen abweichen, außer, wir haben dem ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.11 Angaben in Katalogen, Prospekten, etc. sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2. Vertragsspeicherung

Der Kaufvertrag wird von uns gespeichert, ist für den Kunden aber über unseren Webshop nicht zugänglich. Wenn der Kunde den Vertragstext nach seiner Bestellung ausdrucken will, kann er wie folgt vorgehen: E-Mail an office@elektroparth.at.

3. Preise, Kosten

3.1 Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro (nachfolgend EUR) und verstehen sich inklusive aller Steuern (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) und Abgaben sowie Versandkosten, sofern diese nicht gesondert ausgewiesen werden.

3.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Steuern, Kosten, Abgaben und Gebühren sind in der Bestellbestätigung sowie in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3 Lieferungen erfolgen versandkostenfrei.

3.4 Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen zulässig.

4. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen

4.1 Bei Rechnungskauf sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung auf unser Bankkonto fällig.

4.2 Darüber hinaus akzeptieren wir folgende Zahlungsarten: Vorauskasse

4.3 Ist nichts anderes vereinbart, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Eingang des Betrags auf unserem Bankkonto.

4.4 Überweisungen gelten erst mit spesen- und abzugsfreiem (also ohne Abzug von zB Bankspesen oder Diskontzinsen) Eingang des Betrages auf unserem Konto als Zahlung. Allfällige Sonderkonditionen (zB Skonto) werden nur im Einzelfall, auf Basis einer Einzelvereinbarung mit dem jeweiligen Kunden, gewährt.

4.5 Bei – wenn auch nur teilweisem und wenn auch unverschuldetem – Zahlungsverzug des Kunden, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von 4% pro Jahr zu verrechnen. Wir sind auch berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

4.6 Der Kunde verpflichtet sich weiters für den Fall eines Zahlungsverzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen in Höhe von pauschal EUR 10,-, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

4.7 Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen – etwa Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener, höherer Zinsen bei verschuldetem Zahlungsverzug – bleibt davon unberührt. Bei Verzug des Kunden mit einer (Teil)Zahlung sind wir außerdem berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen zu verlangen.

5. Lieferzeit, Lieferverzug

5.1 Wenn nicht anders vereinbart ist, liefern wir die Ware innerhalb von 2-5 Tagen nach unserer Bestätigung des geschlossenen Vertrages. Bei Zahlung per Vorauskassa beginnt die Lieferfrist mit Eingang des Betrages auf unserem Bankkonto. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite der Ware auf unserer Website www.elektroparth.at hin.

5.2 Die Lieferfristen und -termine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden.

5.3 Die Lieferfrist ist auch dann eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versendet wurde oder Versandbereitschaft besteht. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre und/oder der unseres Vorlieferanten liegen, wie zB höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile.

5.4 Ersatzansprüche des Kunden sind in allen, leicht fahrlässig verschuldeten Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung – auch nach Ablauf der Nachfrist – ausgeschlossen.

5.5 Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei unseren Vorlieferanten oder beim Produzenten nicht möglich ist, sind wir berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.

5.6 Zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von maximal 2 Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert. Die Lagergebühren hat der Kunde zu tragen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe von 20% des Rechnungsbetrages (exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer) als vereinbart.

6. Lieferung, Liefergebiet, Versand

6.1 Die Auslieferung der Ware erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ab unserer Geschäftsanschrift. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferungen abzunehmen.

6.2 Dieser Webshop ist auf Österreich ausgerichtet. Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen daher ausschließlich innerhalb Österreichs.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

7.2 Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich zur Anzeige bringen. Saldoanerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht, ebenso wenig die Hingabe von Wechsel oder Schecks bis zur richtigen und tatsächlichen Einlösung. Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommene Ware unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, dem Verschleiß sowie den sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion, mindestens aber zu 10% des Fakturenwertes. Der Kunde verpflichtet sich, uns vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in unserem Eigentum stehende Ware übernehmen können. Aussonderungen unserer Ware wegen einer bevorstehenden Insolvenzbelastung der Ware während Bestehen des Eigentumsvorbehalts sind unzulässig.

7.3 Im Falle des – wenn auch nur teilweisen und wenn auch unverschuldeten – Zahlungsverzugs des Kunden, sind wir zur Geltendmachung unseres Eigentums an der Ware und zur Sicherstellung der Ware berechtigt. Eine solche Geltendmachung bzw. Sicherstellung hebt allerdings die Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag, insbesondere zur Zahlung, nicht auf, und ist darin folglich kein Rücktritt unsererseits vom Vertrag zu sehen, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

7.4 Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sind vom Kunden ordnungsgemäß zu verwahren und ausreichend gegen sämtliche im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbare Risiken zu versichern.

8. Gewährleistung, Schadenersatz

8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Das Vorliegen von Mängeln bei Übergabe ist vom Kunden nachzuweisen, binnen sechs Monaten ab Übergabe gilt jedoch die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag (§924 ABGB).

8.2 Es gelten die gesetzlichen Regelungen für die Gewährleistungsbehelfe.

8.3 Zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung hat der Kunde auf seine Kosten und Gefahr die Ware an uns zu liefern.

8.4 Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind.

8.5 Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus, gewähren wir keine eigenen Garantien.

8.6 Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen Bedingungen nichts Anderes geregelt ist, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nicht, sofern dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.

8.7 Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstige Beschwerden können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.

8.8 Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können unter Verwendung unserer elektronischen Formulare und per E-Mail gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs bei uns. Übermittlungsfehler, die der Sphäre des Kunden zuzurechnen sind, gehen zu Lasten des Kunden.

8.9 Wir behalten uns vor, wegen einer eingetretenen Fehlfunktion unserer Datenverarbeitungsanlage unverzüglich durch geeignete Mittel (individuelle Nachricht, Bekanntgabe auf unseren Webseiten) die Wirksamkeit einzelner oder zeitlich bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu widerrufen und die nochmalige, gültige Übermittlung derselben vorzunehmen oder zu erbitten.

9. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand, Rechtswirksamkeit

9.1 Erfüllungsort ist unsere Geschäftsanschrift.

9.2 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I-VO etc.) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht bzw. UN CISG).

9.3 Vertragssprache ist Deutsch.

9.4 Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk jeweils sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

9.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine nachträgliche Änderung und/oder Ergänzung unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser AGB gilt eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dasselbe gilt für Lücken in diesen AGB.

9.6 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgesehen ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Änderungen, Aufhebungen oder einen Verzicht auf die Einhaltung dieses Punktesdieser AGB.

10. Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)

10.1 Allgemeines

10.1.1 Details zu den Widerrufsrechten (Rücktrittsrechten) finden sich in der Widerrufsbelehrung.

10.2 Nicht bestehendes Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)

10.2.1 Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht).

10.3 Entfallendes Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)

10.3.1 Für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, entfällt das Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht), wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.

10.3.2 Für Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind, entfällt das Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht).

10.3.3 Für Ton- oder Videoaufzeichnungen wie CDs, DVDs etc sowie für Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, entfällt das Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht), wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.

11. Kontaktdaten für Kundenbeschwerden

11.1 Wir weisen darauf hin, dass Kunden, die Verbraucher sind, auch die Möglichkeit haben, sich an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu wenden, zu finden unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/odr.

11.2 Der Kunde kann seine Beschwerde aber auch direkt bei uns unter folgender
E-Mailadresse einbringen: office@elektroparth.at